Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flonk
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MedConnect GmbH, Bayernstraße 10, D-30855 Langenhagen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 226358, vertreten durch den Geschäftsführer oec. Michael MANSHOLD (nachfolgend "Anbieter" genannt), und Unternehmen (nachfolgend "Kunde" genannt) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung "Flonk" zur digitalen Identitätsverifizierung. Die Geschäftsbeziehung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Einzelvereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden über die Website https://flonk.id eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Anwendung zur digitalen Identitätsverifizierung zur Verfügung. Die Anwendung ermöglicht es dem Kunden, die Identität von Personen durch automatisierten Abgleich von Ausweisdokumenten mit biometrischen Gesichtsmerkmalen sowie durch Durchführung von Liveness-Checks zu verifizieren. Der Service umfasst die Bereitstellung der Software, die erforderliche technische Infrastruktur, regelmäßige Updates und Wartung sowie den vereinbarten Support.
Die Software verarbeitet folgende Datentypen: Daten aus amtlichen Ausweisdokumenten (Name, Geburtsdatum, Dokumentennummer, Gültigkeitsdauer), biometrische Gesichtsdaten zur Identifikation, Liveness-Check-Daten zur Betrugsverhinderung sowie technische Metadaten (Zeitstempel, Geräteinformationen, Verifikationsergebnisse). Der Anbieter fungiert dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO für die vom Kunden zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktdokumentation, die auf der Website https://flonk.id abrufbar ist.
Der Anbieter behält sich vor, die Software technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen der Funktionalität werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, bei wesentlichen Verschlechterungen der Leistung den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Website https://flonk.id und anschließende Bestätigung durch den Anbieter. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch die Registrierung und Angabe der erforderlichen Unternehmensdaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Bestätigungsmail oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen.
Bei der Registrierung hat der Kunde vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere sind anzugeben: vollständige Firmenbezeichnung, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Geschäftsanschrift, Vertretungsberechtigte, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter behält sich vor, die Angaben des Kunden zu überprüfen und entsprechende Nachweise zu verlangen.
Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen, die Angaben des Kunden unvollständig oder unrichtig sind, oder wenn der beabsichtigte Nutzungszweck gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
Verträge werden wahlweise mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat, sechs Monaten oder zwölf Monaten geschlossen, je nach gewähltem Tarif. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht eine der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann über das Kundenkonto in elektronischer Form erfolgt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Nachfrist nicht erfüllt, wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei unzumutbar ist.
Bei Kündigung oder Vertragsende stellt der Anbieter die Leistungserbringung zum Ablauf der Kündigungsfrist ein. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten bis zu 30 Tage nach Vertragsende über eine Exportfunktion herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter hat den Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt und der Kunde hat diesen nicht zu vertreten.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, die auf der Website https://flonk.id einsehbar ist. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus. Zusätzlich zur Grundgebühr werden nutzungsabhängige Entgelte für durchgeführte Identitätsverifikationen nach der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Preisliste berechnet.
Rechnungen werden elektronisch über das Kundenkonto bereitgestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als Zahlungsmittel werden Banküberweisung, SEPA-Lastschrift und gängige Kreditkarten akzeptiert. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen sowie die Leistungserbringung einzustellen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu ändern. Preiserhöhungen über fünf Prozent jährlich berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Erfolgt keine Kündigung, gelten die neuen Preise als genehmigt.
§ 6 Verfügbarkeit und Service Level Agreement
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99,5 Prozent im Jahresmittel, gemessen als Uptime der Serverinfrastruktur. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind geplante Wartungsarbeiten, die außerhalb der Geschäftszeiten (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Cyberangriffe, Störungen bei Drittanbietern oder Internetprovidern, oder Ausfälle, die durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht wurden.
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus über das Kundenkonto oder per E-Mail angekündigt. Ungeplante Wartungsarbeiten aufgrund kritischer Sicherheitsupdates oder schwerwiegender Systemstörungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Arbeiten außerhalb der Geschäftszeiten durchzuführen und die Ausfallzeiten zu minimieren.
Bei Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit von 99,5 Prozent in einem Kalendermonat erhält der Kunde auf Anfrage eine anteilige Gutschrift der monatlichen Grundgebühr entsprechend der Ausfallzeit. Bei einer Verfügbarkeit zwischen 99,0 und 99,5 Prozent beträgt die Gutschrift 5 Prozent der Monatsgebühr, bei einer Verfügbarkeit zwischen 98,0 und 99,0 Prozent 10 Prozent und bei einer Verfügbarkeit unter 98,0 Prozent 20 Prozent. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Gutschrift ist innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats schriftlich zu beantragen.
§ 7 Support und Kundenbetreuung
Der Anbieter stellt dem Kunden einen technischen Support zur Verfügung, der montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ über E-Mail (support@medconnect.gmbh) und ein Online-Ticketsystem erreichbar ist. Der Support umfasst die Bearbeitung technischer Anfragen, Hilfestellung bei der Integration und Nutzung der Software sowie die Meldung und Bearbeitung von Störungen. Für kritische Störungen, die die Nutzung der Software erheblich beeinträchtigen, beträgt die Reaktionszeit vier Stunden während der Geschäftszeiten.
Anfragen werden nach Prioritäten bearbeitet: Kritische Störungen (kompletter Ausfall der Software) haben Priorität 1 mit einer angestrebten Bearbeitungszeit von vier Stunden, wichtige Störungen (wesentliche Funktionseinschränkungen) haben Priorität 2 mit einer Bearbeitungszeit von einem Arbeitstag, und allgemeine Anfragen haben Priorität 3 mit einer Bearbeitungszeit von drei Arbeitstagen. Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache, nach Verfügbarkeit auch in englischer Sprache.
Für individuellen Consulting-Support, Schulungen oder Implementierungsunterstützung können gesonderte Serviceverträge nach den üblichen Tagessätzen des Anbieters abgeschlossen werden. Der Anbieter stellt dem Kunden außerdem eine Online-Dokumentation mit Benutzerhandbüchern, API-Dokumentation und häufig gestellten Fragen zur Verfügung.
§ 8 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich oder gesetzlich gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften zu beachten, soweit er personenbezogene Daten über die Software verarbeitet. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der über die Software übertragenen Daten verfügt.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für alle über seinen Account durchgeführten Aktivitäten, es sei denn, er kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen seiner über die Software verwalteten Daten vorzunehmen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner IT-Systeme zu implementieren.
§ 9 Auftragsverarbeitung und Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt, der Bestandteil des Nutzungsvertrags ist. Der Kunde bleibt zu jeder Zeit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über die Software verarbeiteten personenbezogenen Daten und ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie die Erfüllung aller datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.
Die technische und organisatorische Umsetzung des Datenschutzes erfolgt nach dem Stand der Technik. Personenbezogene Daten werden verschlüsselt übertragen (TLS 1.3 oder höher) und verschlüsselt gespeichert. Die Datenverarbeitung findet ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union statt, wobei die primäre Infrastruktur in Amsterdam, Niederlande, betrieben wird. Subunternehmer werden nur nach vorheriger Information des Kunden und unter Abschluss entsprechender Auftragsverarbeitungsverträge eingesetzt.
Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten bezüglich der Betroffenenrechte nach Art. 15-22 DSGVO durch Bereitstellung technischer und organisatorischer Maßnahmen, soweit dies möglich ist. Bei Datenschutzverletzungen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von 72 Stunden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle personenbezogenen Daten nach Weisung des Kunden gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert und frei von Rechtsmängeln ist. Die Software wird jedoch entsprechend dem aktuellen Stand der Technik entwickelt und bereitgestellt. Eine hundertprozentige Fehlerfreiheit kann technisch nicht gewährleistet werden. Geringfügige Beeinträchtigungen der Funktionalität stellen keinen Mangel dar, sofern die Nutzung der Software nicht erheblich eingeschränkt wird.
Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Software berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Software-Updates, Patches, Workarounds oder Neubereitstellung der betroffenen Funktionen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Zeit und angemessenen Versuchen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Haftung des Anbieters ist wie folgt begrenzt: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Datenverlusts ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die Höhe der im betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung begrenzt.
§ 11 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Die Vertragsparteien sind von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit, soweit und solange sie durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände daran gehindert werden. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur sowie Störungen bei Telekommunikationsanbietern oder Internetprovidern, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.
Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt zu informieren sowie alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren und die Erfüllung der Vertragspflichten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
Als außergewöhnliche Umstände gelten auch wesentliche Änderungen der Rechtslage, die die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, sowie schwerwiegende Störungen der IT-Infrastruktur aufgrund von Cyberangriffen, sofern trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen ein Schaden eingetreten ist. In solchen Fällen werden die Parteien in Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des Vertrags eintreten.
§ 12 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere technische Daten, Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Preiskalkulationen, Vertragskonditionen und alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Information oder den Umständen der Übermittlung ergibt.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung der empfangenden Partei beruht, die der empfangenden Partei bereits vor der Übermittlung bekannt waren, oder die von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten wurden. Ebenso ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen, wobei die andere Partei hierüber unverzüglich zu informieren ist.
Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von fünf Jahren fort. Mitarbeiter und Dritte, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, sind entsprechend zu verpflichten. Bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist die verletzte Partei berechtigt, Schadensersatz zu verlangen und auf Unterlassung zu klagen.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern, soweit die Änderungen erforderlich sind, um geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen oder die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien anzupassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über das Kundenkonto mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. In diesem Fall kann der Kunde die Software bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu den bisherigen Bedingungen nutzen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Schweigefrist hingewiesen.
Wesentliche Verschlechterungen der Leistung oder erhebliche Erhöhungen der Vergütung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Als wesentliche Verschlechterungen gelten insbesondere die Einschränkung wesentlicher Funktionen, die Verringerung der garantierten Verfügbarkeit um mehr als ein Prozent oder die Einführung zusätzlicher Nutzungsbeschränkungen.
§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen. Die deutsche und englische Fassung dieser AGB sind rechtlich gleichwertig, bei Widersprüchen hat die deutsche Fassung Vorrang.
Stand: Oktober 2025