Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die MedConnect GmbH, Bayernstraße 10, 30855 Langenhagen (nachfolgend „Flonk", „Anbieter" oder „wir"), betreibt unter der Marke „Flonk" und der Domain https://flonk.id eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur digitalen Identitätsverifizierung. Über die Flonk-Plattform werden insbesondere folgende Leistungen erbracht: Auslesen und Echtheitsprüfung amtlicher Ausweisdokumente, biometrischer Abgleich (1:1-Match) zwischen Ausweisbild und Live-Selfie, Liveness-Detection sowie Bereitstellung entsprechender APIs, SDKs, Webhooks und Dashboard-Funktionen (gemeinsam die „Leistungen").

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MedConnect GmbH und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"), die die Flonk-Plattform für eigene geschäftliche Zwecke nutzen.

Die Flonk-Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im vorstehenden Sinne. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Flonk-Plattform gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen (insbesondere Rahmenverträge, Enterprise-Verträge, Service Level Agreements) gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Die Darstellung der Leistungen auf https://flonk.id stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch (i) Registrierung des Kunden im Flonk-Dashboard und Generierung von API-Schlüsseln nach Annahme dieser AGB („Self-Service-Vertrag") oder (ii) Abschluss eines individuell ausgehandelten Vertrags (z. B. Enterprise- oder Rahmenvertrag).

2.3 Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben (insbesondere Firma, Sitz, Vertretungsberechtigung, USt-IdNr., Kontaktdaten) wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, diese Angaben jederzeit aktuell zu halten.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine fehlende Vertretungsberechtigung oder die Eintragung des Kunden in einer Sanktionsliste bestehen.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die handelnden natürlichen Personen zur Vertretung berechtigt sind und das jeweilige Mindestalter (mindestens 18 Jahre) aufweisen.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Kerndienste

Der Anbieter stellt dem Kunden die Flonk-Plattform nach Maßgabe der jeweils gewählten Produktkonfiguration und im Rahmen der technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Die Kerndienste umfassen insbesondere:

• a) Verifikations-Widget und Embed-SDKs (Web, iOS, Android, React Native);
• b) Server-SDKs (Node.js, Python, Go, PHP) und REST-API;
• c) Auslesen und Echtheitsprüfung amtlicher Ausweisdokumente aus über 200 Ländern;
• d) Biometrischer 1:1-Abgleich und Liveness-Detection;
• e) Webhook-Benachrichtigungen sowie Dashboard mit Reporting-Funktionen.

3.2 Leistungsbeschreibung

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung unter https://flonk.id sowie aus der Entwicklerdokumentation. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,99 % im Monatsmittel an („Service-Ziel"). Davon ausgenommen sind:

• (a) geplante Wartungsfenster, die mit angemessener Vorankündigung (mindestens 48 Stunden) kommuniziert werden;
• (b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt;
• (c) Ausfälle, die durch den Kunden oder Dritte (insbesondere Internet-Service-Provider, Endgerätehersteller) verursacht werden.

Verbindliche Service Level Agreements gelten nur, wenn sie individuell schriftlich vereinbart sind.

3.4 Beta-Funktionen

Funktionen, die ausdrücklich als „Beta", „Preview" oder „Experimental" gekennzeichnet sind, werden ohne Gewährleistung und ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, solche Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen.

3.5 Keine Rechtsberatung

Die Flonk-Plattform stellt ein technisches Hilfsmittel zur Identitätsverifizierung dar. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung. Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang die Nutzung der Leistungen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. nach GwG, TKG, JMStV) ausreicht, obliegt allein dem Kunden.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Flonk-Plattform, die zugehörigen SDKs und die Dokumentation im vereinbarten Umfang zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen.

4.2 Eine Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse-Engineering, Veränderung oder Vervielfältigung der Software ist – außer in den nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässigen Fällen – nicht gestattet.

4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen Dritten als eigene Dienstleistung anzubieten („White-Labeling" oder „Reselling"), es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.4 Sämtliche Rechte an der Flonk-Plattform, einschließlich Marken, Logos, Designs, Quellcodes, Algorithmen, Modellen und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Rechtmäßige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Flonk-Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen einzusetzen, insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Geldwäschegesetz (GwG), dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und den jeweils einschlägigen branchenspezifischen Vorschriften.

5.2 Einwilligung der Endnutzer

Der Kunde stellt sicher, dass jede Person, die sich über die Flonk-Plattform verifizieren lässt („Endnutzer"), zuvor in der gesetzlich erforderlichen Form über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurde und – soweit erforderlich – wirksam eingewilligt hat (insbesondere gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO hinsichtlich biometrischer Daten).

5.3 Verbotene Nutzungen

Untersagt sind insbesondere:

• a) die Verifizierung Minderjähriger ohne erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters;
• b) der Einsatz der Plattform zur Massenüberwachung oder zur Erstellung von Bewegungs- oder Verhaltensprofilen jenseits des Verifikationszwecks;
• c) die Nutzung in Staaten oder zugunsten von Personen, die in einschlägigen Sanktionslisten der EU, der UN oder der USA geführt werden;
• d) jegliche Form von Reverse-Engineering, Lasttests ohne vorherige Abstimmung, Penetrationstests ohne schriftliche Genehmigung;
• e) die Übermittlung schadhafter Inhalte (Malware, Schadcode) oder die Nutzung zur Begehung von Straftaten.

5.4 Zugangssicherung

Der Kunde ist verpflichtet, API-Schlüssel, Secret Keys, Webhook-Signaturen und Login-Daten streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und einen Verdacht auf Kompromittierung dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang einer entsprechenden Mitteilung haftet der Kunde für sämtliche unter seinen Zugangsdaten erfolgten Nutzungen.

5.5 Mitwirkungspflichten

Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang an der Leistungserbringung mit, insbesondere durch korrekte Integration der SDKs, Bereitstellung von Webhook-Endpunkten und zeitnahe Reaktion auf Rückfragen des Anbieters.

5.6 Compliance mit Drittanbieterbedingungen

Soweit der Kunde Endgeräte, Stores (z. B. Apple App Store, Google Play) oder sonstige Drittplattformen einsetzt, ist er allein für die Einhaltung der dortigen Bedingungen verantwortlich.

6. Preise, Abrechnung und Zahlung

6.1 Preise

Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Preisliste, abrufbar unter https://flonk.id/preise. Der Standardpreis im Pay-as-you-go-Modell beträgt EUR 0,99 netto pro erfolgreich abgeschlossener Verifizierung. Sämtliche Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Abrechnungseinheit

Eine „erfolgreich abgeschlossene Verifizierung" liegt vor, wenn eine Verifikationssitzung mit einem definitiven Ergebnis (erfolgreich, abgelehnt oder manuell entschieden) abgeschlossen wurde. Technisch abgebrochene Sessions (z. B. wegen vorzeitigem Verbindungsabbruch durch den Endnutzer vor dem Ergebnislauf) werden nicht berechnet.

6.3 Abrechnungszeitraum

Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich auf Basis der über das Dashboard einsehbaren Nutzungsdaten. Bei Enterprise-Verträgen können abweichende Abrechnungsmodi (z. B. Volumen-Commitments, Vorauszahlung) vereinbart werden.

6.4 Fälligkeit

Rechnungen sind binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.

6.5 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB), eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 (§ 288 Abs. 5 BGB) sowie weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Kalendertagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

6.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.7 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Kalendertagen anzupassen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 % gegenüber der vorherigen Preisliste, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung zu.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

7.1 Die MedConnect GmbH verarbeitet personenbezogene Daten der Endnutzer im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist der Kunde.

7.2 Der Kunde und der Anbieter schließen vor Beginn der produktiven Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO erfüllt. Der jeweils aktuelle AVV-Mustertext ist unter https://flonk.id/avv abrufbar und gilt mit Annahme dieser AGB als wirksam zwischen den Parteien vereinbart, sofern nicht ein individueller AVV geschlossen wird.

7.3 Hinsichtlich der Verarbeitung von Endnutzerdaten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung unter https://flonk.id/datenschutz.

7.4 Der Kunde stellt sicher, dass er allen erforderlichen Informations-, Einwilligungs- und Dokumentationspflichten gegenüber den Endnutzern nachkommt.

7.5 Bei Verarbeitungstätigkeiten, die der Anbieter im eigenen Verantwortungsbereich vornimmt (z. B. Anti-Fraud-Statistik, Modellverbesserung auf Basis anonymisierter Daten, Bereitstellung der Website und des Dashboards), handelt der Anbieter als eigenständig Verantwortlicher.

8. Geheimhaltung

8.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG), technische Details, Preise, Kunden- und Lieferantenbeziehungen – streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu Vertragszwecken zu verwenden.

8.2 Diese Verpflichtung gilt für die Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Vertragsende.

8.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die

• (a) öffentlich bekannt sind,
• (b) der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Mitteilung bekannt waren,
• (c) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, oder
• (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Flonk-Plattform im Wesentlichen den in der Produktbeschreibung und Dokumentation festgelegten Spezifikationen entspricht. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Eignungsgarantie wird nicht übernommen.

9.2 Unwesentliche Abweichungen, branchenübliche Schwankungen der Erkennungsgenauigkeit sowie Beeinträchtigungen aufgrund von Bild-, Beleuchtungs- oder Verbindungsqualität auf Seiten des Endnutzers stellen keinen Sachmangel dar.

9.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede einzelne Verifikation ein korrektes Ergebnis liefert. Die Plattform arbeitet probabilistisch; Restrisiken (False Accepts, False Rejects) sind systemimmanent.

9.4 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form (insbesondere mit Session-ID, Zeitstempel, Fehlerbeschreibung) anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beheben.

9.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt – soweit gesetzlich zulässig – zwölf (12) Monate ab Bereitstellung der mangelhaften Leistung.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

10.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

10.4 Die summenmäßige Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – pro Schadensereignis auf das in den letzten zwölf (12) Monaten vor Schadensereignis vom Kunden tatsächlich gezahlte Netto-Entgelt begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 100.000 pro Kalenderjahr.

10.5 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust (soweit nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht) sowie für Schäden aus der unzulässigen Nutzung der Plattform durch Endnutzer oder Dritte ist – im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit – ausgeschlossen.

10.6 Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, die daraus resultieren, dass der Kunde sich allein auf das Ergebnis einer einzelnen Verifikation verlässt, ohne ergänzende risikobasierte Prüfungen vorzunehmen.

10.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitenden des Anbieters.

11. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Endnutzern, Behörden und Aufsichtsstellen) frei, die aus einer schuldhaft pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, insbesondere aus der Verletzung von Informations- oder Einwilligungspflichten gegenüber den Endnutzern, resultieren. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten.

12. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht (insbesondere Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Pandemien, hoheitliche Maßnahmen, Streiks außerhalb des eigenen Betriebs, großflächige Internet- oder Energie-Ausfälle). Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer informieren. Dauert das Ereignis länger als 30 Kalendertage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Self-Service-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nicht in einer Individualvereinbarung eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• a) Zahlungsverzug von mehr als 30 Kalendertagen trotz Mahnung;
• b) wesentlicher Verletzung dieser AGB (insbesondere Ziffer 5);
• c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung mangels Masse;
• d) begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform.

13.3 Kündigungen bedürfen zumindest der Textform (§ 126b BGB).

13.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Daten werden nach den im AVV und in der Datenschutzerklärung festgelegten Regeln gespeichert, anonymisiert oder gelöscht.

14. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Firma und Logo als Referenzkunden auf seiner Website und in Vertriebsunterlagen zu führen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; in diesem Fall wird der Anbieter die Referenz binnen angemessener Frist entfernen.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Entwicklungen oder zur Wahrung berechtigter wirtschaftlicher Interessen erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht nicht zu Lasten des Kunden wesentlich verschoben wird.

15.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 45 Kalendertage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

15.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters.

16.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

16.5 Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Eine Übertragung im Rahmen einer konzernrechtlichen Umstrukturierung bleibt zulässig.

16.6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

16.7 Sprache

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken.